Politik trifft Unternehmen
Hintergrundgespräche auf Augenhöhe

Mit Sebastian Czaja am 12. September 2016

 

Politik trifft Unternehmen ist das Motto der Hintergrundgespräche, die der Internationale Wirtschaftsrat e. V. in Zusammenarbeit mit seinen Partnern aus der Allianz der Verbände im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ausrichtet. Am 12. September 2016 war Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zu Gast. Für eine Atmosphäre auf Augenhöhe sorgte der ungezwungene Gesprächsrahmen im Berliner Ristorante Viale dei tigli. Entsprechend angeregt nutzten die anwesenden Unternehmer*innen die Gelegenheit, zur Diskussion, die weit über das Rahmenprogramm hinausging. Die Top-Themen waren digitale Innovationen für Berlin, bezahlbarer Wohnraum und die Gefahr politischer Alternativlosigkeit.

Mit digitalen Innovationen Verwaltung und Infrastruktur reformieren

Berlin wächst rimg_3319asant. Für die städtische Infrastruktur und den oftmals überforderten Verwaltungsapparat ist dies eine große Herausforderung, der Czaja mit digitalen Lösungen begegnen will. Intelligente Verkehrsleitsysteme, Polizisten, die durch ein digitales Berichtswesen mit nachgelagertem Schreibdienst von bürokratischen Aufgaben befreit werden oder Bürgerämter, die das Meldewesen zukünftig digital abwickeln – alle Bereiche der Verwaltung sollten für sich der Frage stellen, wo ihre zukünftigen Aufgaben liegen und wie sie diese effizient abbilden können. Mit einem digitalisierten Berichtswesen könnten zeitnah so viele Bürokratiestunden abgebaut werden, dass 3000 zusätzliche Polizist*innen auf Berlins Straßen präsent wären. Mit einem webID-basiertes Meldesystem könnten die chronisch überlasteten Bürgerämter um bis zu 200.000 Meldevorgänge entlastet werden, so Czaja. Den Liberalen ginge es darum, den „funktionierenden Staat“ in Berlin wiederherzustellen.

Das Plenum war den Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen, doch teilweise skeptisch, was die kurzfristige Reformierbarkeit des Verwaltungsapparates betrifft. Eine Unternehmerin unterstrich, dass dies ein langwieriger Prozess würde, der zudem große Finanzmittel bedürfe. Czaja räumt ein, dass ein Mentalitätswechsel unabdingbar sei, um Projekte wie ein Onlinemeldewesen in die Tat umzusetzen. Dennoch, mit der richtigen Haltung, sei dies binnen eines dreiviertel Jahres – ab Beschlussfassung – realisierbar. Zwar würden optimierte Verwaltungsprozesse dazu führen, dass zum Beispiel Mittel aus dem Länderfinanzausgleich schneller abgerufen werden könnten, aber ohne ein weiteres Wachstum der Berliner Wirtschaft wären die ambitionierten Projekte kaum zu realisieren, wie Czaja auf Nachfrage erläutert. Ermöglichen soll dieses Wachstum die Investition in bestehende Innovations- und Technologiestandorte, bei denen es laut Czaja bis 2025 signifikantes Wachstumspotenzial gäbe.

Investitionen in bezahlbaren Wohnraum erleichtern

im Ristorante Viale dei tigliGerade im Hochtechnologiebereich steht Berlin in Konkurrenz mit zahlreichen anderen Metropolen. Um hier Wachstumspotenzial auszuschöpfen, so Czaja, muss Berlin im Wettbewerb um Fachkräfte und Investitionen mit einem attraktiven, sicheren Umfeld sowie einer guten Infrastruktur punkten. Bezahlbarer Wohnraum ist dabei ein zentraler Attraktivitätsfaktor. Czaja fasst hier vor allem private Investitionen ins Auge. Gerade in Zeiten historisch niedriger Zinsen sollte es mehr Menschen ermöglicht werden, in Wohnraum für sich selbst und andere zu investieren. Sechs Prozent Grunderwerbssteuer schaffen im Grunde nach nur „Abhängigkeiten von der Sozialdemokratie“. Neben bis zu vier Jahre dauernden Bauantragsverfahren, einem Festhalten an der Traufhöhe und zahlreichen weiteren Auflagen der Landesbauordnung, ist die Steuer ein Preistreiber. Bauen muss günstiger und schneller umsetzbar sein. Diese Faktoren müssten am Ende dann nicht auf die Mieten umgelegt werden. Auf Nachfrage konkretisiert Czaja, dass rasante Mietsteigerungen nur durch eine maximierte Bauaktivität und finanzielle Entlastungen vermieden werden könnten. Zudem müsste auch das Umland stärker eingebunden werden.

Doch gerade die Grunderwerbssteuer spült im aktuellen Boom der Immobilienwirtschaft Einnahmen in die überschuldete Landeskasse, wie aus dem Plenum angemerkt wird. Czaja erwidert, dass zunächst einmal eine Diskussion angestoßen werden müsse. Es ginge ihm besonders darum, Familien den Erwerb von Wohnraum zu ermöglichen. Die wachsenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre würden im Übrigen den nötigen Spielraum schaffen, um die Einnahmenlücke zu schließen.

Alternativlosigkeit ist ein fatales Signal

Ein weiterer Standortfaktor und zentraler Diskussionspunkt an diesem Abend ist die Sicherheit in Berlin. Czaja berichtet aus eigener Erfahrung, dass eine unterbesetzte Polizei abwägen muss, ob sie Konfrontationen eingehen kann, ohne die Sicherheitsarchitektur im Bezirk zu gefährden. Aus dem Plenum kam die Rückmeldung, dass es sich aber nicht nur um ein strukturelles Problem handle, sondern ein mangelndes Gemeinschafts- bzw. Verantwortungsgefühl in Berlin zu beklagen sei. Dies sei insbesondere der Politik geschuldet, die durch Missmanagement der vergangenen Jahre massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat und ein Gefühl der Gleichgültigkeit entstehen ließ. Czaja griff den Ball im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl auf: Was aktuell geschehe, sei Wählern nur schwer zu vermitteln, konstatierte er. Rot-Rot-Grün sei quasi abgesprochen. Vorgefertigte, „alternativlose“ Optionen führen zu Politikverdrossenheit und letztendlich auch zum Erfolg der AfD.

Auf die Rückfrage hin, was die FDP mit fünf bis sechs Prozent im Berliner Landtag dieser Entwicklung entgegensetzen könnte, erwiderte Czaja, es handle sich um eine pragmatische Haltung, welche die Liberalen zurück in den parlamentarischen Diskurs bringen. Zweifellos sei dies eine Herkulesaufgabe, der sich aber aktuell keine andere Partei konsequent stellen würde. Die AfD verschiebt die Mehrheitsverhältnisse, doch es sei nur die FDP, die eine wirkliche demokratische Alternative bieten kann, wie Czaja weiter ausführt: „Wenn nach [der Wahl in] Mecklenburg-Vorpommern eines feststeht, derjenige, der Protest wählen will und deshalb die AfD wählt, weil er eine große Koalition abgewählt haben möchte oder der CDU eine Quittung erteilen möchte, der hat häufig das Problem, dass er mit dieser am nächsten Tag wieder aufwacht.“ Die Stimme an die AfD sei „verschwendet“, weil die AfD weder politisch eingebunden wird noch aktiv parlamentarisch mitarbeitet.

Der Moderator des Hintergrundgespräches, Tino Barth, merkte an, dass sinnvoll sei, sich mit den Wahlversprechen der AfD auseinanderzusetzen, um ein Verständnis dafür zu entwickeln, warum sich bestimmte Wählergruppen für die AfD entschieden haben. Czaja pflichtet dem bei und bezeichnet es als Grundproblem, dass aktuell mehr Meinungen über die AfD ausgetauscht werden als dass sie mit ihren eigenen Positionen konfrontiert wird. Presse und Politik müssen sich dessen bewusst sein. Dass eine Interaktion auf Basis, zum Beispiel des Parteiprogramms, auch die Schwierigkeit mit sich bringt, merkt der anwesende Pressevertreter der Berliner Zeitung an. FDP und AfD teilten eine ganze Reihe an Forderungen. Thematische Überschneidungen gibt es aus Sicht Sebastian Czajas immer. Der entscheidende Unterschied wird in der politischen Grundhaltung deutlich: „Die AfD macht für mich ausschließlich Wahlkampf mit einem Programm der Angst, nicht des Mutes.“

Eine Veranstaltung der Internationalen Wirtschaftsrats e. V. mit seinen Partnern aus der Allinaz der Verbände.

IWR, BUV, BWA, ESD & Co

 

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